BKM seit 1998 und Kulturstiftung des Bundes seit 2002: Wie die deutsche Bundes-Kulturförderung organisiert ist

Eine Bonner Lücke wird in Berlin geschlossen

Die deutsche Kulturpolitik habe lange Zeit ohne eine eigene Bundes-Instanz auf ministerieller Ebene auskommen müssen. Kultur war in der föderalen Ordnung des Grundgesetzes — geprägt durch Art. 28 GG und die kommunale Selbstverwaltung — primär Ländersache, gestützt auf das Kultusministerkonferenz-System. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 schuf die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder die Position der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), die am 27. Oktober 1998 mit Michael Naumann als erstem Amtsinhaber besetzt wurde.

Diese Schaffung sei kulturpolitisch keine triviale Verwaltungsreform gewesen. Sie habe das verfassungsrechtliche Tabu der Bundes-Kulturpolitik in Teilen aufgehoben, indem sie die ohnehin vom Bund wahrgenommenen kulturellen Aufgaben — etwa die Filmförderung, die Gedenkstätten-Politik, die Auswärtige Kulturpolitik im Schnittfeld mit dem Auswärtigen Amt — in einer politisch sichtbaren Stelle bündelte. Etat blickt in dieser Ausgabe auf die Förder-Architektur, die seit 1998 entstanden ist, und auf die Spannungen, die sich aus der Mehrebenen-Logik der deutschen Kulturförderung ergeben.

Die BKM und ihre Förderlinien

Die BKM ist heute als Staatsministerin im Bundeskanzleramt angesiedelt und verfügt über einen jährlichen Haushaltstitel, der seit der Gründung 1998 kontinuierlich gewachsen ist. Das BKM-Budget umfasse — gemessen am Bundeshaushaltsplan — gegenwärtig einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag, der sich über zahlreiche Förderlinien verteile. Zu den großen Posten zählten die Gedenkstättenförderung, die Förderung kultureller Einrichtungen von nationaler Bedeutung (darunter die Stiftung Preußischer Kulturbesitz), die Filmförderung über die FFA-Beteiligung, die institutionelle Förderung großer Kulturstiftungen und die Kulturhauptstadt-Begleitung.

Für die ECoC-Bewerbungen sei die BKM die zentrale nationale Koordinierungsstelle. Sie schreibe das nationale Vorauswahl-Verfahren aus, organisiere die Pre-Selection gemeinsam mit dem Selection-Panel und stelle in der Regel auch einen substantiellen Bundes-Förderanteil für die titeltragende Stadt bereit. Die Höhe dieser Bundes-Beteiligung sei verhandelbar; sie liege erfahrungsgemäß in einer Größenordnung, die sich zur Landes- und Kommunal-Beteiligung etwa drittelparitätisch verhalte.

Die Kulturstiftung des Bundes in Halle

Vier Jahre nach Einrichtung der BKM gründete der Bund 2002 die Kulturstiftung des Bundes mit Sitz in Halle (Saale). Sie sei eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts und werde institutionell vollständig vom Bund finanziert. Anders als die BKM, die primär kulturpolitische Förderung im engeren Sinne organisiere, sei die Kulturstiftung des Bundes als unabhängige Förderinstanz für innovative, experimentelle und international vernetzte Kulturprojekte konzipiert. Die thematische Programmgestaltung obliege dem Vorstand und der künstlerischen Leitung; die BKM nehme über den Stiftungsrat eine aufsichtsrechtliche, nicht aber inhaltlich steuernde Funktion ein.

Diese Konstruktion sei für die deutsche Kulturpolitik strukturell wertvoll. Sie ermögliche eine Förderpraxis, die jenseits politischer Konjunkturen und parlamentarischer Haushaltsverhandlungen agieren könne — bei gleichzeitiger Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bund. Die Kulturstiftung des Bundes habe in ihrer rund zwei Jahrzehnte währenden Geschichte zahlreiche Programmlinien aufgelegt, von der Förderung der freien Theaterszene über Migrations- und Diversitäts-Programme bis zu nachhaltigkeitsorientierten Förderlinien für Kulturinstitutionen.

Die Kulturstiftung der Länder als Pendant

Parallel zur Bundes-Architektur bestehe seit 1988 die Kulturstiftung der Länder mit Sitz in Berlin — ein gemeinsames Förderinstrument der 16 Bundesländer, finanziert über einen Länderschlüssel. Ihre Hauptaufgabe sei die Sicherung kulturellen Erbes von gesamtstaatlicher Bedeutung, insbesondere durch den Erwerb von Kulturgütern und die Förderung von Bestandserhaltungs-Maßnahmen in Bibliotheken und Archiven. Sie sei damit kein Konkurrenz-Instrument zur Kulturstiftung des Bundes, sondern bilde gemeinsam mit ihr und der BKM ein abgestimmtes Dreieck der überregionalen Kulturförderung.

Für die kommunale Kulturarbeit sei dieses Dreieck nicht immer leicht zu navigieren. Welche Anträge bei welcher Stiftung sinnvoll seien, welche Kofinanzierungsregeln gelten und welche Antragsfristen einzuhalten sind, bedürfe spezialisierten Wissens. Beratungsstrukturen — wie das Deutsche Kulturforum, die Kulturpolitische Gesellschaft oder die kommunalen Spitzenverbände — leisteten hier eine Brückenfunktion zwischen Förderinstitutionen und Anwender*innen.

Künstlersozialkasse seit 1983

Ein eigenes Element der Bundes-Kulturarchitektur sei die Künstlersozialkasse (KSK), eingerichtet zum 1. Januar 1983 auf Grundlage des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Die KSK habe die kulturpolitisch ungewöhnliche Konstruktion, freischaffende Künstlerinnen und Publizistinnen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einzubeziehen, indem die Versicherten nur ihren Arbeitnehmer-Anteil tragen, während die Arbeitgeber-Hälfte aus Bundeszuschüssen und einer Künstlersozialabgabe der Verwerter (Verlage, Galerien, Rundfunkanstalten u. a.) finanziert werde.

Für die Förder-Architektur sei die KSK strukturell relevant, weil sie das einzige Bundesinstrument sei, das nicht projektbezogen, sondern lebensführungsbezogen wirke. Ihre Existenz präge die ökonomische Realität tausender Kulturschaffender und sei in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Gegenstand juristischer und finanzpolitischer Auseinandersetzungen gewesen. Eine Reform der KSK — etwa eine Anpassung der Abgaben-Bemessungsgrundlage — gehöre regelmäßig zu den kulturpolitischen Dauerthemen.

Verflechtung mit EU-Programmen

Die Bundes-Kulturförderung sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten zunehmend mit EU-Programmen verflochten worden. Creative Europe — mit einem Mehrjahres-Finanzrahmen von rund 2,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 — sei ein zentraler Ko-Finanzierungspartner für deutsche Kulturprojekte mit europäischer Dimension. Die Strukturfonds ESF+ und EFRE finanzierten kulturbezogene Investitionen in geförderten Regionen mit, allerdings unter den engen Vorgaben des EU-Beihilferechts nach Art. 107 AEUV.

Die deutsche Förder-Architektur reagiere auf diese Verflechtung mit eigenen Beratungsstrukturen. Der Creative Europe Desk Kultur, angesiedelt bei der Kulturpolitischen Gesellschaft in Bonn, berate deutsche Antragstellende bei Creative-Europe-Anträgen. Die KMK-Kommission für EU-Angelegenheiten koordiniere die Länder-Positionen zu kulturpolitisch relevanten EU-Rechtsakten. Diese Brücken-Institutionen seien meist wenig sichtbar, aber für die Funktionsfähigkeit der Mehrebenen-Förderung unerlässlich.

Beihilferechtliche Engführungen

Eine strukturelle Herausforderung der deutschen Kulturförderung sei das EU-Beihilferecht. Art. 107 AEUV verbiete grundsätzlich staatliche Beihilfen, die den Binnenmarkt verzerren könnten; Art. 107 Abs. 3 lit. d AEUV erlaube jedoch ausdrücklich Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes. Die operative Konkretisierung erfolge über die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 651/2014, deren Art. 53 spezifisch Kulturbeihilfen freistelle, sofern bestimmte Schwellenwerte und Transparenzregeln eingehalten würden.

Für die Praxis der Bundes- und Landes-Förderung bedeute dies, dass jede einzelne Förderlinie beihilferechtlich geprüft und ggf. nach der VO 651/2014 freigestellt werden müsse — oder, sofern Schwellenwerte überschritten würden, bei der Kommission notifiziert werden müsse. Diese rechtliche Engführung sei für die Förderpraxis spürbar: Sie binde Verwaltungsressourcen, verlängere Bearbeitungszeiten und mache komplexere Förderkonstruktionen — etwa Mischfinanzierungen aus Bundesmitteln und EU-Strukturfondsmitteln — anspruchsvoll.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen als zivilgesellschaftliche Schicht

Neben den staatlichen und halbstaatlichen Förderinstanzen bestehe in Deutschland eine ungewöhnlich dichte Stiftungslandschaft. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen — gegründet 1948 mit Sitz in Berlin — vertrete heute mehrere tausend Stiftungen, die in unterschiedlichem Umfang kulturelle Zwecke verfolgten. Für die Kulturförderung sei diese Schicht zivilgesellschaftlich relevant: Sie ergänze die staatliche Förderung um privat-rechtliche Programmlinien, die in der Regel flexibler, schneller und thematisch experimenteller agieren könnten.

Die großen Kulturstiftungen — von der Robert Bosch Stiftung über die ZEIT-Stiftung bis zur Allianz Kulturstiftung — operierten in eigenen thematischen Profilen und kooperierten regelmäßig mit der Kulturstiftung des Bundes oder mit kommunalen Kulturämtern. Diese Mischfinanzierungen seien für die Förder-Architektur kein Beiwerk, sondern eine Stabilisierungs-Schicht, ohne die viele Programmlinien finanziell nicht tragfähig wären.

Filmförderung als kulturpolitisches Sonderfeld

Ein eigenes kulturpolitisches Sonderfeld innerhalb der BKM-Förderung sei die Filmförderung. Sie operiere über mehrere parallel laufende Instrumente: die Filmförderungsanstalt (FFA) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, den Deutschen Filmförderfonds (DFFF), den German Motion Picture Fund und verschiedene Programmlinien der BKM selbst. Die Filmförderung sei eine der wenigen Bundes-Kulturförderlinien, die nicht nur kulturpolitisch, sondern auch industriepolitisch begründet werde — sie diene zugleich der kulturellen Vielfalt und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmindustrie im internationalen Markt.

Diese Doppellegitimation mache die Filmförderung kulturpolitisch komplex. Sie sei häufiger Gegenstand beihilferechtlicher Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission und unterliege regelmäßigen Reformen, zuletzt im Rahmen der FFG-Novelle 2024. Für die Förder-Architektur insgesamt sei sie ein Sonderfall, der die typischen Förder-Logiken — Antrag, Begutachtung, Bewilligung, Verwendungsnachweis — durch industriepolitische Komponenten wie Erfolgsdarlehen, Quotenregelungen und Ko-Produktions-Abkommen ergänze.

Auswärtige Kulturpolitik im Schnittfeld

Eine weitere Schicht der Bundes-Kulturarchitektur sei die Auswärtige Kulturpolitik (AKP), die formal beim Auswärtigen Amt liege, aber in zahlreichen Themen mit der BKM verzahnt sei. Die großen Mittlerorganisationen — das Goethe-Institut als rechtsfähiger Verein, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), die Deutsche Welle als öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt — operierten in einer komplexen Mischfinanzierung aus Auswärtigem Amt, BKM und Eigenmitteln.

Für die DACH-übergreifende Kulturpolitik sei die AKP-Schicht relevant, weil sie kulturelle Außenbeziehungen rahme, die in vielen ECoC-Bewerbungen unter „europäische Dimension“ wirksam würden. Goethe-Institute fungieren regelmäßig als Programmpartner deutscher Titelstädte, vermitteln internationale Kontakte und ermöglichen Residenzprogramme in Drittländern. Diese strukturelle Verflechtung sei in Bid-Books oft unterbelichtet, kulturpolitisch jedoch nicht trivial.

Förderlinien in der praktischen Antragsroutine

Aus Sicht der Antragstellenden — Kulturträger, Trägervereine, kommunale Kulturämter — präge sich die Bundes-Kulturförderung weniger über die institutionelle Architektur als über die konkreten Förderlinien aus, an denen sich die antragsseitige Routine orientiere. Wer ein Projektvorhaben mit Bundes-Beteiligung plane, müsse die spezifischen Antragsbedingungen, Bewertungskriterien und Verwendungsnachweis-Pflichten der jeweiligen Linie kennen. Diese Linien-Logik habe in den vergangenen Jahren eine eigene Beratungsindustrie hervorgebracht — von spezialisierten Fördermittel-Berater*innen über digitale Antragsplattformen bis zu kommunalen Stabsstellen für Drittmittel-Akquise.

Etat hört in Gesprächen mit kommunalen Kulturreferaten regelmäßig die Beobachtung, dass die antragsseitige Komplexität in den letzten zehn Jahren spürbar zugenommen habe — bei gleichzeitig nicht im selben Maß wachsenden Personalressourcen in den Kommunen. Diese Schere zwischen Fördervolumen und Antragskapazität sei kulturpolitisch eine eigene Herausforderung. Sie führe dazu, dass größere und besser organisierte Träger systematisch mehr Förderung abrufen könnten als kleinere — eine Verzerrung, die in der kulturpolitischen Debatte zunehmend thematisiert werde.

Eine bleibende Mehrebenen-Herausforderung

Die deutsche Bundes-Kulturförderung sei in den knapp drei Jahrzehnten seit Einrichtung der BKM 1998 zu einem mehrgliedrigen, hochgradig ausdifferenzierten System geworden. Sie habe die ursprüngliche verfassungsrechtliche Beschränkung der Bundes-Kompetenzen in Kulturfragen nicht aufgehoben, wohl aber operativ überbrückt. Der Preis für diese Brücke sei die hohe Komplexität: BKM, Kulturstiftung des Bundes, Kulturstiftung der Länder, KMK-Strukturen, KSK, EU-Programme und Stiftungslandschaft bilden ein Netz, das ohne professionelle Beratung kaum mehr nutzbar sei.

Etat wird diese Komplexität in den kommenden Ausgaben weiter aufschlüsseln. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie kommunale Kulturakteure — von der Mittelstadt bis zur Metropole — die Bundes- und EU-Förderung produktiv nutzen können, ohne in den Logiken der Antrags-Bürokratie zu erschöpfen. Die Förder-Architektur sei kein Selbstzweck; sie diene der kulturellen Substanz vor Ort. Diese Erinnerung sei, in einer Phase wachsender Verwaltungsdichte, kulturpolitisch nicht trivial.